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Erklärung des Ministerrates zum Urteil des Obersten Gerichtshofes

Erklärung des Ministerrates zum Urteil des Obersten Gerichtshofes

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofes in Erbil, in dem fünf Männer verurteilt wurden, bezog sich auf die angebliche Rolle bestimmter diplomatischer Vertretungen im Zusammenhang mit dem Fall.

Die Regionalregierung Kurdistan-Irak bekräftigt, dass die Justiz in der Region Kurdistan von der Regierung unabhängig ist. Die Regierung kann oder würde sich nicht in ihre Verfahren einmischen. Gleichzeitig schätzt die Regierung ihre soliden Partnerschaften mit ihren Verbündeten in der diplomatischen und internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Kampf gegen ISIS, sehr.

Wir bleiben der Meinungsfreiheit, den unabhängigen Medien und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Darüber hinaus bleiben wir in unserem anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus standhaft. Die Sicherheit und der Schutz unserer Bürger sowie der diplomatischen und internationalen Missionen in der Region Kurdistan haben für uns oberste Priorität.

 

Originalartikel