Am Donnerstag, den 14. September 2023, führte Premierminister Masrour Barzani in Bagdad Gespräche mit Mohammed Shia al-Sudani, dem Premierminister des Irak.
Zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der KRG, Qubad Talabani, und anderen Kabinettsmitgliedern der KRG betonte Premierminister Barzani die Notwendigkeit, offene Fragen auf der Grundlage der Verfassung und bilateraler Abkommen anzugehen. Er betonte, dass die finanziellen Ansprüche der Region Kurdistan und die Gehälter ihrer Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht mit politischen Streitigkeiten verknüpft werden sollten. Premierminister Barzani wies weiter darauf hin, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in der Region Kurdistan ihre fälligen Gehälter umgehend erhalten müssten.
Darüber hinaus erklärte Premierminister Barzani, dass die Region Kurdistan ihren Verpflichtungen konsequent nachgekommen sei und nun von der irakischen Regierung erwarte, dass sie ihren Verpflichtungen nachkomme.
Premierminister al-Sudani brachte seine Bereitschaft zum Ausdruck, die offenen Fragen im Rahmen der verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu lösen. Er rief die betroffenen Parteien zur politischen Unterstützung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen auf.“
Abschließend wies Premierminister Barzani darauf hin, dass der Irak über reichlich menschliche und natürliche Ressourcen verfüge, was darauf hindeutet, dass diese bei optimaler Regierungsführung und einem günstigen Umfeld zu einer bedeutenden Entwicklung und einer besseren Zukunft für das Land führen könnten.
Der KRG-Premierminister veröffentlichte nach seiner Reise die folgende Erklärung:
„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Bemühungen zur Verteidigung der Rechte der Menschen in der Region Kurdistan und unsere Vereinbarung mit Premierminister Mohamed Shia Al Sudani erfolgreich waren. Möglich wurde dies durch die Widerstandsfähigkeit des kurdischen Volkes.“
„Diese neue Vereinbarung garantiert, dass unsere Bürger ihre Gehälter vollständig und pünktlich erhalten. Vielen Dank an die widerstandsfähigen Menschen der Region Kurdistan für Ihre anhaltende Geduld und Ihr Vertrauen in Ihre Regierung.“
„Ich danke Präsident Masoud Barzani für seine Unterstützung und Anleitung bei der Überwindung der Hindernisse, und ich danke auch der Rolle und Unterstützung des Präsidenten der Region Kurdistan, Kak Nechirvan, bei der Unterstützung und Erleichterung der Verhandlungen mit der Bundesregierung.“
„Ich danke den irakischen politischen Parteien, die uns unterstützt haben, sowie den politischen Parteien der Region Kurdistan und den kurdischen Fraktionen im Bundesparlament, die einstimmig unterstützt und sich bereit erklärt haben, die Rechte des Volkes der Region Kurdistan zu sichern.“
„Außerdem möchte ich der KRG-Delegation meinen Dank für ihren kontinuierlichen und unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement bei der Erfüllung dieser schwierigen Aufgabe und ihren Erfolg zum Ausdruck bringen.“
„Wir werden weiterhin unseren geliebten Bürgern dienen und alle gezielten Versuche, die Stabilität der Region Kurdistan zu untergraben, verhindern.“
Premierminister Barzani traf während seiner Reise nach Bagdad auch mit folgenden Offiziellen zusammen:
Abdul Latif Rashid, Bundespräsident Irak. Read original article (auf Englisch)
Mohammed Al-Halbousi, Parlamentssprecher des Bundesparlaments Irak. Read original article (auf Englisch)
Ammar al-Hakim, Anführer des Iraqi National Wisdom Movement. Read original article (auf Englisch)
Nouri al-Maliki, Parteichef der State of Law Coalition. Read original article (auf Englisch)
Hadi al-Amiri, Parteichef der Fatah Alliance. Read original article (auf Englisch)
Falih Al-Fayyadh, Parteichef der Popular Mobilisation Forces (Hashd al-Shaabi) Read original article (auf Englisch)
Weitere Irakische Parteichefs. Read original article (auf Englisch)
Originalartikel, Treffen mit PM al-Sudani (auf Englisch)