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Hochrangiges Treffen der Spitzenbeamten der Region Kurdistan

Hochrangiges Treffen der Spitzenbeamten der Region Kurdistan

Der Präsident der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, leitete ein Treffen mit den Führern der wichtigsten politischen Parteien in der Region Kurdistan. An dem Treffen nahmen Premierminister Masrour Barzani, der stellvertretende Premierminister Qubad Talabani, der Parlamentssprecher Rewas Faiq und das Verhandlungsteam der Region Kurdistan für die Bildung des neuen irakischen Kabinetts teil.

In dem Treffen wurden die Ergebnisse des jüngsten Besuchs der Vertreter kurdischer politischer Parteien in Bagdad bei ihren Gesprächen mit den irakischen politischen Parteien und dem designierten Premierminister Muhammad Allawi erörtert.

Das Treffen kam zu folgenden Entscheidungen:

Erstens: Wir arbeiten daran, eine neue Bundesregierung zu bilden, die das Vertrauen aller Gemeinschaften im ganzen Irak genießt, die Fähigkeit hat, die aktuellen Probleme im Land zu lösen, ernsthafte Anstrengungen zur Wiederherstellung der Stabilität unternimmt und auch Vorbereitungen für eine vorzeitige Wahl trifft.

Zweitens: Die Schritte, die Herr Allawi bisher unternommen hat, haben nicht das Vertrauen vieler irakischer Parteien und Gemeinschaften verdient. Deshalb fordern wir, dass sein Arbeitsplan und seine Agenda so bearbeitet werden, dass die künftige Regierung die Forderungen aller Iraker berücksichtigt und erfüllt.

Drittens: Wir bestehen darauf, die verfassungsmäßige Einheit der Region Kurdistan-Irak und alle ihre verfassungsmäßigen Rechte einschließlich der umstrittenen Gebiete zu schützen. Die kurdistani Gemeinschaften und die offiziellen Institutionen der Region Kurdistan sind die einzigen legitimen Gremien, die die Vertreter der Region Kurdistan bei der irakischen Bundesregierung auf der Grundlage einer echten nationalen Partnerschaft, eines Konsenses und eines Gleichgewichts benennen können.

Viertens: Der Irak steht jetzt vor ernsthaften Herausforderungen im In- und Ausland und befindet sich in einem gefährlichen historischen Wendepunkt. Daher fordern wir alle politischen Führer auf, sich dem Verhandlungstisch anzuschließen und eine einheitliche nationale Entscheidung zu treffen.

Fünftens: Um diese Ziele zu erreichen, wird die Delegation der Region Kurdistan die Gespräche und den Gedankenaustausch mit allen irakischen politischen Parteien fortsetzen.

 

Originalrtikel (auf Englisch)