Zum Inhalt Zum Menü
UPDATE: Positive internationale Reaktionen auf KRG Stellungnahme zur Entscheidung des irakischen Obersten Gerichtshofes

UPDATE: Positive internationale Reaktionen auf KRG Stellungnahme zur Entscheidung des irakischen Obersten Gerichtshofes

Internationale Reaktionen hießen die letzte Stellungnahme der KRG zur Interpretation des irakischen Obersten Gerichtshofes von Artikel 1 der irakischen Verfassung willkommen. In dieser Stellungnahme, welche am 14. November 2017 veröffentlicht wurde, akzeptiert die KRG die Einheit eines föderalen irakischen Staates auf Basis einer konkludenten Implementierung der irakischen Verfassung, während Dialog als ein Mittel zur konstruktiven Streitbeilegung betont wird.

Internationale Alliierte wie Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union begrüßten die KRG Stellungnahme öffentlich, und betonten selbst die Relevanz eines friedlichen Dialoges sowie die Einheit des Iraks und Stabilität in Zeiten politischer und gesellschaftlicher Turbulenzen.

In einem Brief von UN Generalsekretär António Guterres an KRG Premierminister Nechirvan Barzani betonte der Generalsekretär, dass er von der Tatsache ermutigt sei, dass sowohl die irakische Regierung als auch die Regionalregierung Kurdistan-Iraks öffentlich ihre Bereitschaft für Verhandlungen zeigten. Eine weitere Destabilisierung der derzeitigen Situation müsse verhindert werden, um nationale Versöhnung und mehr Stabilität in einer unbeständigen Region zu fördern und um weiterhin die Bedrohung des Islamischen Staates konfrontieren zu können.

Deutschland forderte vor allem Bagdad dazu auf, auf die letzten Schritte der KRG einzugehen und zurück zu Verhandlungen zu kehren, indem ein konstruktiver Dialog mit der Region Kurdistan gesucht wird, um politische Lösungen für offenstehende Streitigkeiten zu finden. Während Frankreich ankündigte, weiterhin die Bemühungen des Sondergesandten des UNO Generalsekretärs, Jan Kubis, zu unterstützen, fügte die Europäische Union hinzu, ihre Unterstützung für einen Dialog zu Verfügung stellen zu wollen „wenn dies von allen Seiten gewünscht wird“.

In einem Telefonat zwischen US Außenminister Rex Tillerson und KRG Premierminister Nechirvan Barzani, versicherte Tillerson die USA wären in engem Kontakt mit der irakischen Regierung, um den Weg für Gespräche mit der KRG zu ebnen. Auch Außenminister Tillerson betonte die Relevanz des konstruktiven und friedlichen Dialoges zwischen der Region Kurdistan und Bagdad auf Basis der irakischen Verfassung.

 

Stellungnahme Vereinte Nationen

Stellungnahme Europäische Union

Stellungnahme Deutschland

Stellungnahme Frankreich 

Stellungnahme Vereinigtes Königreich

Telefonat zwischen US Außenminister und KRG Premierminister