Präsident Nechirvan Barzani nahm am 4. Mai am „Irak-Forums für Stabilität und Wohlstand“ in Bagdad teil. Der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani und eine Reihe von Regierungsvertretern, Vertretern politischer Parteien, ausländischer Botschafter, Diplomaten und Akademiker aus dem Irak und dem Ausland wohnten ebenfalls an der Versammlung bei.
Der Präsident nahm auch an einer Diskussionsrunde mit dem Titel „The Kurdistan Region; eine aktive Party in der National Arena“. Der Präsident sprach dabei über die jüngsten sicherheitspolitischen und politischen Entwicklungen im Irak, in der Region Kurdistan und in der weiteren Region und äußerte seine Ansichten zur Frage, wie die aktuellen Herausforderungen des Landes gelöst werden können.
Im Folgenden ein Auszug aus des Gesprächs:
Frage: Sie waren in letzter Zeit häufig in Bagdad. Alle Ihre Besuche waren in jeder Hinsicht erfolgreich, aber seit einiger Zeit wird vor allem bei Treffen und Diskussionen in der politischen Elite darüber gesprochen, dass Sie Präsident aller Iraker werden wollen. Wie möchten Sie sich in diesem Zusammenhang dem irakischen Volk vorstellen?
Präsident Barzani: „Zunächst einmal vielen Dank für diese Einladung. Was unseren Besuch in Bagdad betrifft, Bagdad ist die Hauptstadt des Iraks, unsere Hauptstadt, und gemäß dem Gesetz der Präsidentschaft der Region Kurdistan haben wir die Pflicht, uns weiterhin um die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Bagdad zu bemühen. Wie jeder Iraker wäre ich stolz darauf, Präsident dieses Landes zu sein, aber ich bin schon früher nach Bagdad gekommen, als ich Premierminister war, und ich habe Bagdad als Präsident der Region Kurdistan besucht. Wir leben im Rahmen dieses Landes, das Irak heißt, und wir kommen regelmäßig nach Bagdad. Präsident zu sein wäre für mich wie für jeden Iraker eine große Ehre, aber es steht jetzt nicht auf meiner persönlichen Agenda. Gott sei Dank wurden Wahlen abgehalten und wir haben einen Präsidenten, und wir wünschen ihm viel Erfolg.“
Frage: Die Region Kurdistan, deren Präsident Sie sind, entwickelt sich ständig weiter. Jeder sieht diesen Unterschied, und wenn Sie Bagdad und dann Erbil besuchen, wird jeder den Unterschied spüren. Ihre Regierung hat daran gearbeitet, ausländische Investitionen anzuziehen. Obwohl sich die Region Kurdistan in dieser Hinsicht vom Irak unterscheiden, stimmen Sie zu, dass es einen schwerwiegenden politischen Konflikt gibt? In der Vergangenheit besuchten kurdische Parteien Bagdad. Sie hatten schon damals Parteikonflikte in Kurdistan, aber als Sie nach Bagdad kamen, kamen Sie in Einheit. Warum gibt es heute solche Spaltungen unter den kurdischen Führern und wie können diese Lücken geschlossen werden?
Präsident Barzani: „Lassen Sie mich mit der Entwicklung in der Region Kurdistan beginnen. Natürlich haben wir im Vergleich zu anderen Teilen des Iraks früher angefangen. Das irakische Regime hat 1991 seine Verwaltung aus Kurdistan abgezogen, und seitdem haben wir eine Verwaltung. Natürlich gab es Höhen und Tiefen und Probleme, aber es gab ein neues Umfeld, in dem wir einige Dienstleistungen anbieten konnten, aber das bedeutet nicht, dass sich die Region Kurdistan sehr von anderen Orten unterscheidet. Wir haben Infrastrukturprobleme und andere große Probleme in Kurdistan. Es gibt immer noch das Problem mit der Elektrizität in der Region Kurdistan. Wenn Sie die Region Kurdistan vergleichen, haben wir in der Region Kurdistan und im Irak noch einen langen Weg vor uns. Im Vergleich zu anderen Teilen des Iraks hatte die Region Kurdistan viel weniger Sicherheitsprobleme. Und jetzt sehen wir mit Freude, dass nach einer sehr schwierigen Zeit, nach Jahren des Krieges gegen Terroristen und Problemen im Irak, sich alle Teile des Iraks allmählich in Richtung Wohlstand bewegen. Für uns in der Region Kurdistan gibt es keinen Unterschied zwischen Basra, Bagdad, Sulaymaniyah, Erbil und Duhok. Wir betrachten jeden Fortschritt, den wir irgendwo im Irak sehen, als unseren eigenen Fortschritt. Wir freuen uns über jedes gute Projekt im Irak. Wenn wir sehen, dass die Situation der Menschen nicht gut ist, sind wir nicht glücklich. Natürlich gibt es Probleme in der Region Kurdistan. Ich kann nicht sagen, dass wir keine Probleme haben und alles in Ordnung ist; es gibt politische Probleme zwischen den Parteien und es gibt politische Probleme innerhalb der Region Kurdistan. Wir tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass die Probleme unter dem Dach der Präsidentschaft der Region Kurdistan gelöst werden. Ich habe in meiner Präsidentschaft zwei Stellvertreter, einen von der PUK und den anderen von der Gorran-Partei. Wir werden zusammenarbeiten, um alle Unterschiede unter dem Schirm der Präsidentschaft zusammenzubringen, und wir werden weiterhin unsere Rolle bei der Lösung dieser Probleme annehmen.“
Frage: Alle werden zustimmen, dass Sie alle Parteien an den Verhandlungstisch bringen. Vor zwei Tagen fand ein Treffen zwischen der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der Gorran-Bewegung statt, aber die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) war nicht anwesend. Warum führen Ihre Bemühungen nicht zu einer dauerhaften Lösung? Gleichzeitig helfen Sie Bagdad dabei, nicht auf zwei verschiedene Mannschaften treffen zu müssen. Hat es die Bundesregierung in Bagdad jetzt mit zwei verschiedenen kurdischen Parteien mit unterschiedlichen politischen Ansichten und vielleicht zwei unterschiedlichen Herangehensweisen gegenüber Bagdad zu tun?
Präsident Barzani: „Zuallererst hat Bagdad tatsächlich mit der Region Kurdistan und mit der Regionalregierung Kurdistans zu tun, zu der die PUK, KDP, Gorran und andere Parteien gehören, die an der Regierung beteiligt sind. Bagdad hat es nicht mit einer Partei oder einer Seite zu tun, sondern mit allen zusammen. Bagdad wendet sich an die Regionalregierung Kurdistans (KRG). Wir haben diese Aufgabe in der Präsidentschaft der Region Kurdistan. Ich bin sicher, dass es für den irakischen Premierminister in Bagdad einfacher wird, wenn die politischen Parteien sich vereinen und einander verstehen können. Wir unterstützen alle Schritte, die in Richtung Einheit und Verständigung führen.“
Frage: Glauben Sie, dass der sechste Wahlgang im November in der Region Kurdistan stattfinden wird?
Präsident Barzani: „Ich habe das Datum der Wahlen in meiner verfassungsmäßigen Pflicht als Präsident der Region Kurdistan festgelegt. Ich habe alle politischen Parteien in der Region Kurdistan gebeten, sich an diese Frist für die Wahlen zu halten. Natürlich sind Wahlen ein demokratischer Prozess. Unsere Bemühungen in der Regionalregierung Kurdistans (KRG) und der Präsidentschaft der Region Kurdistans (KRP) zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die Wahlen nicht weiter verschoben werden, da dies ein verfassungsmäßiges Recht gemäß der irakischen Verfassung ist; das Recht der Bürger Kurdistans Region auf einen demokratischen Prozess. Es müssen Wahlen abgehalten werden, und ich hoffe, dass sie abgehalten werden.“
Frage: Nachdem Mohammed Shia al-Sudani zum Premierminister der irakischen Regierung ernannt wurde, waren Sie der Erste, der ihm vor sechs Monaten gratulierte. Wie beurteilen Sie heute die Richtung seiner sechs Monate alten Regierung?
Präsident Barzani: „Lassen Sie mich so beginnen: Ich denke, sechs Monate sind zu kurz, um die Leistung einer Regierung oder eines Premierministers zu beurteilen. Sechs Monate sind zu kurz, aber schauen wir es uns an. Wenn wir über Zahlen sprechen, sehen wir, dass zwischen Erbil und Bagdad und unter den Irakern im Allgemeinen eine viel bessere Atmosphäre herrscht. Als ich in die Region Kurdistan zurückkehrte, wurde ich gefragt, was der Unterschied sei. Ich sagte: „Der Herr Premierminister spricht in Zahlen.“ Der Premierminister spricht vielleicht eine Weile über Politik, aber er konzentriert sich darauf, wie man den Menschen dient, wie man große Projekte im Irak baut und wie man versucht, ausländische Investitionen anzuziehen. Wir hatten das Gefühl, dass dies ein Unterschied war, und das ist ein großer Unterschied. Aber was ich sehe, ist, dass der Premierminister versucht, den Irak auf eine neue Stufe zu heben. Was dieses Mal anders ist, ist, dass wir zum ersten Mal in allen irakischen Gemeinschaften, zusammen unter dem Schirm der Staatsverwaltung, ein von allen Regierungsparteien unterzeichnetes Papier haben. Enthält dieses Papier auch einen Fahrplan für die Vorgehensweise? Welche Projekte stehen im Vordergrund und wie sollen sie umgesetzt werden? Was wir in der Tat sehen, ist, dass der Herr Premierminister nicht nur für die Region Kurdistan, sondern für den gesamten Irak alle Anstrengungen unternimmt, um dieses Programm und diese Agenda umzusetzen. Das ist ein Segen für die Region Kurdistan und für den ganzen Irak. Lassen Sie uns über die großen Projekte sprechen. Lassen Sie uns über die jüngste Vereinbarung mit Total sprechen. Dies ist ein großer Schritt nach vorn für den Irak. Das ist eine neue Sprache, die wir nach vielen Jahren im Irak hören. Das irakische Volk verdient ein besseres Leben. Wenn ich das irakische Volk sage, meine ich von Zakho bis Faw. Die Sprache, die wir heute in Bagdad hören, die Sprache der Zahlen, die Sprache der Dienstleistungen, die Sprache, wie man das Land voranbringt, wie man investiert, wie man allen irakischen Bürgern Dienstleistungen anbietet. Dies ist die Sprache, die es nach 2003 nicht mehr gab, und wir sehen sie jetzt. Gott sei Dank haben wir die Sprache der Zahlen im Irak begonnen. Unsererseits ist diese Politik keine persönliche Angelegenheit des Premierministers. Unser Fokus liegt auf dem Regierungsprogramm, und wir in der Region Kurdistan unterstützen mit allen politischen Kräften das Programm der neuen irakischen Regierung unter Führung unseres lieben Bruders Mohammed Shia al-Sudani. Unsere Unterstützung ist Teil der Unterstützung für den gesamten Irak. Es ist die Aufgabe von allen Kräften, die die politischen Vereinbarung unterzeichneten. Ich hoffe, dass die Roadmap so umgesetzt wird, wie sie ist.“
Frage: In der Vergangenheit gab es viele Meinungsverschiedenheiten zwischen Erbil und Bagdad, insbesondere über das Öl- und Gasgesetz, aber erwarten Sie jetzt, dass diese Regierung eine grundlegende Lösung für dieses Problem findet?
Präsident Barzani: „Ich denke, dass es im Irak nicht immer die Sprache des Dialogs und der Verständigung gab. Nun ist die Grundfrage: Nach 2003 haben wir alle Fehler gemacht. Es ist nicht so, dass wir in der Region Kurdistan keine Fehler gemacht haben oder dass in Bagdad keine Fehler gemacht wurden, aber was wichtig ist, ist, dass wir aus der Vergangenheit und aus diesen Fehlern lernen. Was für einen Irak wollen wir? Wohin soll der Irak gehen? Geht es immer noch darum, wer im Irak stark und wer schwach ist, und den Irak entsprechend zu regieren? Ich sage es ganz offen: Wir werden alle verlieren, wenn im Irak nach Machtlogik regiert wird. Um erfolgreich zu sein, müssen sich alle irakischen Gemeinschaften als Teilnehmer am politischen Prozess im Land betrachten, und wir müssen diese Verantwortung tragen, unsere schiitischen Brüder müssen sie auch tragen, und unsere sunnitischen Brüder müssen diese Verantwortung ebenfalls tragen. Nach so vielen Jahren wartet das irakische Volk darauf, dass sich die Situation verbessert, dass sich die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Bagdad verbessern. Was ich als Präsident der Region Kurdistan sagen möchte, ist, dass der Fokus der Region Kurdistan auf Bagdad liegt. Die Lösungen für unsere Probleme liegen in Bagdad, nirgendwo anders. Wichtig ist, sich auf ein Modell des Zusammenlebens in einer geographischen Region namens Irak zu einigen. Es ist wichtig, dass sich alle irakischen Gemeinschaften als Teilnehmer am politischen Prozess verstehen. In diesem Zusammenhang befinden wir uns seit 2003 im Irak in einer Übergangsphase, aber ich denke, jetzt ist es an der Zeit, dass alle irakischen Gemeinschaften darüber nachdenken, dass wir dem irakischen Volk nicht einfach sagen können, dass es uns eine Chance geben soll. Geben Sie uns eine Chance für wie lange? Wir müssen sehr offen miteinander umgehen, am Verhandlungstisch sitzen und versuchen, die Probleme im Irak, sowohl zwischen der Region Kurdistan und Bagdad, als auch andere Probleme im Irak zu lösen und voranzukommen. Ich werde Ihnen in der Tat nicht verhehlen, dass wir uns mit großen Hoffnungen an dieser Regierung beteiligt haben und seit 2003 mit all unserer Kraft an der Schaffung eines neuen Irak beteiligt sind, um diesen neuen Irak gemeinsam zu errichten. Ich denke immer noch, dass wir eine Chance haben, und ich denke immer noch, dass wir alle miteinander reden müssen, und wir müssen uns alle gemeinsam an der Lösung der Probleme beteiligen. Aber noch einmal, unsere Vision ist klar. Unsere Vision und Strategie ist Bagdad. Auf Bagdad liegt der Fokus der Region Kurdistan.“
Frage: Diese Worte sind sehr angenehm, Herr Präsident. Kürzlich wurde eine Einigung zwischen der Regionalregierung Kurdistans und Bagdad erzielt, insbesondere als Masrour Barzani Bagdad besuchte. Insbesondere wurden Vereinbarungen über das Öl erzielt, nachdem der Irak vor dem ICC gewonnen hatte. Was wird nun vereinbart? Reicht dieses Abkommen aus, damit Bagdad und Erbil gemeinsam in die Türkei gehen, eine Ölpipeline eröffnen und Öl exportieren?
Präsident Barzani: „Es ist wirklich angebracht, dem Premierminister für seine Geduld, seine Ruhe und seine Kontinuität in dieser Angelegenheit zu danken. Als Premierminister Masrour Barzani Bagdad besuchte, wurde eine gute Einigung erzielt. Natürlich hat das Abkommen seine Probleme, aber gibt es ein politisches Problem, das die bisherige Umsetzung des Abkommens verhindert? Ich glaube nicht. Es gibt einige technische Probleme, die gelöst werden müssen, um diese Vereinbarung vollständig umzusetzen. Aber wir in der Region Kurdistan sind uns sehr sicher, dass es sich nicht um ein politisches Problem handelt, das heißt, wir haben nicht das Gefühl, dass es eine politische Entscheidung gibt, die Probleme bei der Umsetzung dieser Entscheidung schafft. So Gott will, werden all diese Themen mit der Unterstützung und der Verwaltung des Herrn Premierministers umgesetzt. Ich sage oft, dass zwei Gesetze für den Irak sehr wichtig sind, um politische Stabilität zu erreichen. Das erste ist das derzeit im Parlament diskutierte Haushaltsgesetz, von dem ich hoffe, dass es umgesetzt wird. Das andere ist das Einkommensverteilungsgesetz, die beide politische Stabilität im Irak schaffen. Es ist sehr wichtig, dass wir uns auf die Gesetze konzentrieren, die dem Irak politische und wirtschaftliche Stabilität bringen werden.“
Frage: Herr Präsident, Ihre Beziehungen zur Türkei sind sehr gut, insbesondere was die Ölpipeline zwischen Ihnen und der Türkei betrifft. Gibt es Gespräche mit türkischen Beamten zu diesem Thema? Oder gibt es diesbezüglich ein Problem? Was sagen sie dazu?
Präsident Barzani: „In der Türkei-Frage sind unser Team und Bagdad ein Team. Dafür haben wir kein eigenes Team. Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es einige technische Probleme, die noch nicht behoben wurden. Was diese Themen betrifft, so haben wir sie mit dem Herrn Premierminister besprochen und diskutiert, bevor ich zu diesem Treffen kam. Ich bin mir sicher, dass diese Probleme keine Hindernisse sind, sondern gelöst werden. Wir werden uns sicherlich einigen.“
Frage: Werden Sie allen Forderungen Bagdads bezüglich des Abkommens zustimmen?
Präsident Barzani: „Wir haben uns miteinander geeinigt. Wir haben jetzt als Team Gespräche mit Bagdad geführt, sowohl mit der Türkei als auch mit Ölkonzernen. Seitens SOMO wurde die Entscheidung getroffen, die Vereinbarung mit den Unternehmen unterzeichnet und einige Punkte müssen der Türkei noch mitgeteilt werden. Es gibt einige Bankenprobleme, die gelöst werden müssen, und das Abkommen muss umgesetzt werden.“
Frage: Sie haben gute Wirtschaftsbeziehungen und starke Sicherheitsbeziehungen mit der Türkei. Haben Sie mit der Türkei über die jüngsten Bombenangriffe auf die Region Kurdistan gesprochen, insbesondere über die Bombardierung des Flughafens Sulaimani und das Ziel von Mazlum Abdi? Wie reagiert die Türkei, wenn Sie über diese Aggressionen gegen die Region Kurdistan sprechen?
Präsident Barzani: „Man muss in dieser Frage realistisch sein. Die Realität ist, dass die Türkei einige Sicherheitsprobleme hat, die der Irak ernst nehmen muss. Die Wahrheit ist, dass es Sicherheitsprobleme gibt. Wenn wir über die Bombenanschläge sprechen, müssen wir auch über die Gründe sprechen. Warum wird das gemacht? Was ist der Grund? Da ist die Frage der irakischen Souveränität. Was in der Region Kurdistan getan wird (die Bombenanschläge), bezieht sich auf Souveränitätsfragen und im Allgemeinen auf die irakische Souveränität. Wir müssen jedoch die Gründe beseitigen, die diese Bombenanschläge verursachen. Mit anderen Worten, die Türkei als Land hat das Recht, vom Irak und der Region Kurdistan als Teil des Iraks zu erwarten, dass eine bewaffnete Gruppe im Irak und in der Region Kurdistan nicht in die Türkei gehen kann, um militärische Aktivitäten durchzuführen, um danach in die Region Kurdistan zurückzukehren. Dies gilt auch für den Iran. Was den Iran betrifft, so ist es unvernünftig, dass wir in der Region Kurdistan oder im Irak zu einer Bedrohung für unsere Nachbarn werden. Leider fußt das, was jetzt getan wird (die Bombenanschläge), auf diesen Gründen. Wenn die PKK nicht an den Grenzen ist, warum sollte die Türkei bestimmte Orte (im Irak) bombardieren? Ähnlich verhält es sich mit dem Iran, wenn er bestimmte Aktionen durchführt. Wenn es in bestimmten Teilen der Region Kurdistan keine oppositionellen iranischen Militärkräfte gibt, dann wird der Iran auch nicht bombardieren. Wenn sie trotzdem bombardieren, dann können wir anders mit ihnen umgehen. Das erste, was wir tun müssen, ist, die Gründe anzugehen, die die Türkei und den Iran dazu veranlassen, die Region Kurdistan anzugreifen. Ich weiß, dass der Herr Premierminister dieses Problem sowohl mit dem Iran als auch mit der Türkei sehr ernst nimmt. Wir sind auch immer miteinander in Kontakt und haben bisher gute Fortschritte gemacht. Wichtig ist, dass wir weiterhin eine Ort für Stabilität in der Region sein wollen. Wir wollen unseren Nachbarn keine Probleme bereiten. Wir wollen die besten Beziehungen mit der Türkei, Syrien, Saudi-Arabien und dem Iran haben. Natürlich nicht als Region Kurdistan, denn dies ist die Politik des Iraks und die Region Kurdistan ist Teil des Iraks, wir werden uns an diese Politik halten.“
Frage: Ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist gut. Die stellvertretende US-Außenministerin Barbara Leaf traf sich mit Mohammed Shia al-Sudani und traf sich dann mit Ihnen. Steht die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Bagdad im regionalen Wettbewerb? Sehen Sie darin eine positive Entwicklung im Hinblick auf die Beziehungen der Region zu den Vereinigten Staaten?
Präsident Barzani: „Tatsächlich sehen wir die Beziehung zwischen der Region Kurdistan und den Vereinigten Staaten nicht anders als die Beziehung der USA zum Irak. Wenn wir uns diese Stationen ansehen, sehen wir, dass die Vereinigten Staaten dem Irak geholfen haben. 2003 wäre das Regime ohne die Unterstützung der USA nicht zusammengebrochen. Obwohl sich alle irakischen Oppositionskräfte in Teheran versammelten, waren die Vereinigten Staaten die Hauptstütze für den Sturz des Regimes. Als der IS kam, waren die Vereinigten Staaten ein wichtiges Land, das dem Irak half. Die Vereinigten Staaten haben auch der Region Kurdistan im Irak geholfen. Was wir, ich meine den Irak, und die Vereinigten Staaten gemeinsam haben, ist ein strategisches Abkommen, das zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde. Die Region Kurdistan wird ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses strategischen Abkommens prüfen. Meiner Meinung nach sieht der Irak, wenn er sich dieses Abkommen ansieht, nur die militärischen und sicherheitsrelevanten Aspekte. Dieses Abkommen ist in der Tat ein sehr wichtiges Abkommen, und der Irak kann sowohl wirtschaftlich als auch kulturell stark von diesem Abkommen profitieren, und es ist eine großartige Gelegenheit für den Irak, seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Es ist kein Geheimnis, dass die Beziehung des Iraks zu den Vereinigten Staaten im Allgemeinen eine strategische Beziehung ist. Als Teil des Iraks danken wir den Vereinigten Staaten für all ihre Unterstützung und Hilfe in allen Aspekten, sowohl militärisch als auch politisch.“
Frage: Wenn ein neuer US-Präsident sein Amt antritt, ändern sich in der Regel seine Beziehungen in der Region. Geschieht dies auch für die Region Kurdistan? Das heißt, wenn der neue Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, egal ob er Demokrat oder Republikaner ist, wird dies auch eine Änderung der Unterstützung und der Beziehungen bringen, insbesondere im Kampf gegen den IS und die Bewaffnung und logistische Unterstützung der Peschmerga?
Präsident Barzani: „Die USA haben der Region Kurdistan gemäß dem Militärabkommen, das sie mit dem Irak unterzeichnet haben, jegliche Hilfe geleistet. Das bedeutet, dass wir nichts außerhalb bekannter Vereinbarungen erhalten haben. Die US-Militärhilfe für die Region Kurdistan kam zuerst nach Bagdad und von Bagdad in die Region Kurdistan. Das heißt, wir als Region Kurdistan haben nichts von den Vereinigten Staaten außerhalb der Vereinbarungen erhalten, die Bagdad bekannt sind, und es war klar, dass die Hilfe für den Kampf gegen den IS bestimmt war. Der Empfang, den wir im Allgemeinen in Washington erfahren, mag manchmal relativ warm und manchmal kalt sein, ob Republikaner oder Demokraten, aber im Allgemeinen unterstützen die US-Institutionen den Irak wirklich und wollen den Irak in jeder Hinsicht unterstützen. Auch hier ist meiner Erfahrung nach das strategische Abkommen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten eine großartige Gelegenheit für den Irak, in jeder Hinsicht davon zu profitieren.“
Frage: Sie sind in Bagdad. Gibt es irakische Politiker und Persönlichkeiten, die Ihnen als Freunde nahestehen?
Präsident Barzani: „Ich glaube, ich stehe den meisten irakischen Politikern nahe. Einige von ihnen kenne ich seit vielleicht dreißig Jahren oder länger. Ja, wir sind Freunde und versuchen diese Beziehung Tag für Tag zu verbessern. Die Beziehung, die wir zum Premierminister haben, hat es mir zum Beispiel ermöglicht, mich mit ihm abzustimmen, bevor ich irgendwohin reise, und den Irak zu vertreten, wohin ich auch gehe. Das heißt, wir kooperieren und koordinieren viel mit der derzeitigen Regierung und dem Premierminister und werden dies auch weiterhin tun. Wir haben eine Sprache des Dialogs, des Verständnisses, der Freundschaft und der Brüderlichkeit mit allen irakischen politischen Kräften. So Gott will, wird diese Beziehung und Freundschaft zum Wohle des gesamten Irak fortbestehen.“
Frage: Bevor die Regierung gebildet wurde, haben Sie Bagdad und Hanana besucht. Haben Sie Kontakt zu ihnen?
Präsident Barzani: „Nein, leider nicht. Das letzte Mal, als wir Sayyid (Muqtada al-Sadr) trafen und ihn in Hanana besuchten, war er sehr freundlich, aber danach beschloss er, wie jeder weiß, sich aus dem Parlament zurückzuziehen. Wir haben großen Respekt vor Sayyid, wo immer er ist, und wir haben großen Respekt vor dieser geschätzten Familie, und wir glauben, dass Sayyed Muqtada und die Sadr-Bewegung großes Ansehen genießen. Wir hoffen, dass er die Regierung und den Premierminister unterstützen wird, damit der seine Mission erfolgreich erfüllen kann. Nach dem Treffen mit einer Delegation der Sadristen war unsere Botschaft, sie zu bitten, die derzeitige Regierung zu unterstützen, damit sie bei ihrer Arbeit erfolgreich ist.“
Dann antwortete der Präsident auf eine Frage eines Reuters-Reporters über das Abkommen zum Export von Öl aus der Region Kurdistan:
Präsident Nechirvan Barzani: „Wie ich bereits sagte, gibt es keine politische Entscheidung, das Abkommen nicht umzusetzen. Was den Irak betrifft, müssen einige technische Probleme gelöst werden. Ich hoffe, dass sie in weniger als zwei Wochen gelöst werden. Denn heute hat der Herr Premierminister bei unserem Treffen ein sehr wichtiges Thema angesprochen. Er erwähnte, dass wir als Irak insgesamt täglcih etwa 450.000 Barrel pro Tag verlieren, die eine Einnahmequelle waren. Daher müssen wir diese Probleme so schnell wie möglich lösen und den Prozess wieder aufnehmen, um diese 450.000 Barrel, die Kirkuk und der Region Kurdistan gehören, in die Pipeline zu bringen und ins Ausland zu exportieren. Mit anderen Worten, dieses Thema betrifft nicht nur die Region Kurdistan, sondern den gesamten Irak. Wenn dieses Problem gelöst wird, wird es dem ganzen Irak zugute kommen. Ehrlich gesagt hat die Region Kurdistan seit über einem Monat kein Öl mehr geliefert. Die wesentliche Frage lautet: Wie erhalten die Beschäftigten in der Region Kurdistan ihre Gehälter? Das ist Bagdads Pflicht. Dieser Pflicht muss sie nachkommen. Das muss Bagdad für seine irakischen Bürgern tun. Je früher dieses Problem gelöst wird, desto weniger wird es Bagdad belasten, aber wenn es so weitergeht, ist es ein gesetzliches und verfassungsmäßiges Recht, dass Bagdad die Gehälter der Region Kurdistan zahlen muss. Daher hoffe ich, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird, nicht in zwei Wochen.“
Frage des ANP-Reporters: Können wir nach dem Ölabkommen zwischen Bagdad und Erbil sagen, dass sich die Beziehungen zwischen Bagdad und Erbil verbessert haben? Was sind die Bedingungen in der Vereinbarung? Welche Faktoren sind hinderlich? Wie können Sie mit Bagdad zusammenarbeiten, insbesondere angesichts der türkischen und iranischen Bombenangriffe auf die Region Kurdistan?
Präsident Nechirvan: „Ich glaube, ich habe einige dieser Fragen während meiner Rede beantwortet, aber kurz gesagt, ich kann sagen: Ja, die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Irak sind in Bestform, und was sich von der vorherigen unterscheidet, ist, dass wir eine schriftliche Vereinbarung haben mit Bagdad. Diese Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die von allen Parteien unterzeichnet wurde, die unsere Regierung bilden. Was die Türkei betrifft, so geht es um Souveränität, und meiner Meinung nach hat der irakische Premierminister diese Frage als eine Frage der Souveränität betrachtet und getan, was in diesem Rahmen notwendig und möglich war.“
Als Antwort auf eine Frage eines BBC-Reporters über die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und der Islamischen Republik Iran sagte Präsident Nechirvan Barzani:
Präsident Nechirvan Barzani: „Erstens ist der Iran ein wichtiger Nachbar für den Irak und die Region Kurdistan. Der Iran war ein Land, das der Region Kurdistan in vielen Phasen konsequent geholfen hat, von der Aufnahme und Unterbringung kurdischer Flüchtlinge auf seinem Territorium bis hin zum Kampf gegen den IS, und wir werden das nie vergessen. Die Region Kurdistan wollte im Rahmen der Irak-Politik schon immer gute Beziehungen zum Iran haben. Zu Ihrer Information, mit Ausnahme von Gas und anderen Artikeln beträgt das Handelsvolumen zwischen dem Irak und dem Iran etwa zehn bis elf Milliarden Dollar, von denen mehr als 60 bis 70 % aus der Region Kurdistan stammen. Zusätzlich zu den historischen und kulturellen Verbindungen, die wir mit dem Iran haben. Zweitens werden wir keinem Land gegen den Iran helfen, weder Israel noch irgendeinem anderen Land, das die Region Kurdistan gegen den Iran einsetzen will. Solche Pläne haben wir nicht. Kürzlich hatte ich auf Beschluss des Premierministers ein Treffen mit der iranischen Delegation in Bagdad und sagte ihnen: Wir sind bereit, uns zusammenzusetzen, und wenn es Beweise dafür gibt, dass die Region Kurdistan irgendeiner Partei gegen den Iran hilft, sind wir zu Gesprächen bereit. Kürzlich wurde auf Beschluss des Premierministers ein Abkommen mit dem Iran unterzeichnet, und die Region Kurdistan als Partei innerhalb des Iraks ist diesem Abkommen verpflichtet. Die Sicherheit des Irans und der Türkei ist uns als Nachbar wichtig, und ich kann Ihnen versichern, dass unsere außenpolitischen Schritte mit der bestehenden Politik Bagdads übereinstimmen. Bagdads Politik ist es, keine Beziehungen zu Israel zu unterhalten, und die Region Kurdistan bekennt sich zu dieser Politik, und wir werden nicht zulassen, dass die Region Kurdistan zu einer Quelle der Bedrohung für unsere Nachbarn wird.“
Auf die letzte Frage zur Abwesenheit des PUK-Teams bei den Sitzungen des Ministerrates antwortete Präsident Nechirvan Barzani:
Präsident Nechirvan Barzani: „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass der Ausstieg des PUK-Teams aus der Regierung der richtige Schritt war. Die PUK ist der Hauptakteur in der Regierung. Sie ist der Hauptakteur bei der Bildung dieser Regierung. Wir haben seit der Versöhnung mit der PUK gemeinsam große Schritte gemacht. Es gab Probleme, aber wir haben auch große Fortschritte gemacht. Der verstorbene Mam Jalal und Präsident Masoud Barzani haben gemeinsam sehr wichtige Schritte unternommen. Indem die PUK die Regierung verlässt und nicht an den Treffen teilnimmt, hat die PUK weder der PUK noch der Region Kurdistan wirklich gedient. Denn wenn Sie einer der Hauptakteure in der Regierung sind, können Sie in der Regierung mitreden. Wenn es Probleme gibt, können Sie innerhalb der Regierung Lösungen finden. Wenn Sie mich jetzt fragen, würde ich ja sagen: Ich habe sie gebeten, zurückzukehren, und der KRG-Premierminister hat sie darum gebeten. Ich sage immer noch, dass der Ort zur Lösung der Probleme der Ministerrat ist. Ich bitte Bagdad, uns zu helfen, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, und sie in die Regierung zurückzubringen. Wenn sie etwas zu sagen haben, sollen sie es im Rat sagen. Ich möchte, dass der irakische Premierminister uns hilft, dieses Problem zu lösen, denn dieses Problem ist weder im Interesse der PUK noch im Interesse Kurdistans noch im Interesse des Iraks.“
Originalartikel (auf Englisch)