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Regionalregierung Kurdistan und Bundesregierung des Irak erzielen Einigung bei ausstehenden Differenzen

Regionalregierung Kurdistan und Bundesregierung des Irak erzielen Einigung bei ausstehenden Differenzen

Am 2. Dezember 2014 kam die Delegation der Regionalregierung Kurdistan-Irak (KRG), unter Leitung von Premierminister Nechirvan Barzani, zu einem Beschluss mit der Bundesregierung des Irak hinsichtlich ausstehender Probleme zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung. Vor seiner Rückkehr von Bagdad nach Erbil erklärte Premierminister Barzani das Abkommen den Medien und sagte, dass die KRG 250.000 Barrel Öl pro Tag von Ölfeldern der Region Kurdistan nach Bagdad liefern und deren Export von Öl aus Kirkuk unterstützen wird. Die Region Kurdistan-Irak wiederum wird dafür von der Bundesregierung 17 Prozent des Bundesbudgets, einen Sitz in der staatlichen Organisation für die Vermarktung von Öl (SOMO), sowie eine einmalige Zahlung von über 840 Millionen Euro für den Sold und die Bewaffnung von Soldaten der Peshmerga erhalten.

Der Premierminister der KRG hob die Bedeutung des Treffens hervor und sagte: „Während der vergangenen zwei Tage waren wir hier, in Bagdad, um uns mit den Problemen zwischen der Region Kurdistan und Bagdad zu beschäftigen. Wir hatten mehrere Treffen mit dem irakischen Premierminister, dem Minister für Öl und anderen Ministern. Verschiedene Arbeitsgruppen legten ihren Fokus auf verschiedene Verhandlungsthemen. Heute haben wir unseren Besuch beendet.“

Die Atmosphäre des Treffens beschreibend erklärte der Premierminister: “Ich möchte festhalten, dass die Treffen grundsätzlich positiv waren. Wir sahen echten Willen vom irakischen Premierminister, dem irakischen Minister für Öl und allen anderen Ministern in der Regierung von Premierminister Abadi, wichtige offene Fragen mit der Region Kurdistan lösen zu wollen. Ich möchte betonen und mehrmals wiederholen, dass es unser Verlangen war, alle Fragen durch Dialog zu lösen. Wir bevorzugten diese Option und glauben, dass es die beste Lösung ist.“

Betreffend der Übereinkommen erklärte Premierminister Barzani: „Nachdem der frühere irakische Premierminister einseitig die Region Kurdistan aus dem irakischen Budget entfernte, haben wir versucht, den Konflikt durch Dialog zu schlichten. Zum Glück haben wir ein Übereinkommen, das viele Probleme betrifft, mit Premierminister Abadi und seinem Team erreichen können. Wir glauben, dass dieses Übereinkommen transparent ist und den Interessen sowohl der Region Kurdistan als auch Bagdads dient. Beide Seiten konnten die Verhandlungen als Erfolg verbuchen.“

Bezüglich der Löhne der Peshmerga, welche eine der Hauptfragen waren, erklärte Premierminister Barzani: „Premierminister Abadi hat seinen Respekt und seine Dankbarkeit für die Peshmerga ausgedrückt, vor allem für ihren Kampf und ihre Opferbereitschaft auf dem Schlachtfeld gegen den Terrorismus der IS. Bagdad stimmte einer Zahlung von 1,2 Billionen Irakischer Dinar (ungefähr 840 Millionen Euro) an die Peshmerga zu.“

Premierminister Barzani fügte hinzu: „Ich möchte sagen, dass wir allgemein betrachtet zufrieden sind mit dieser Übereinkunft und wir betrachten es als Gewinn für alle Parteien. Angesichts der Probleme zwischen Erbil und Bagdad können wir feststellen, dass wir große Fortschritte gemacht haben. Was wir dieses Mal in Bagdad sehen konnten war ein Wille des irakischen Premierministers, diese Probleme zu lösen. Das ermutigt uns schneller voranzuschreiten. Wie ich sagte, es ist unsere Priorität, unsere Probleme mit Bagdad anzugehen und zu lösen.“ Und auch der Vize-Premierminister der KRG, Qubad Talabani, stimmte zu, dass „das Übereinkommen zwischen der Bundesregierung des Irak und der Regionalregierung Kurdistans zum Vorteil aller Seiten ist und ich glaube, dass jeder dieses Übereinkommen unterstützen wird.“

Bezüglich Einwirkungen von außen, im Speziellen von den Vereinigten Staaten und anderen Parteien, auf die Delegation der KRG ein Übereinkommen mit Bagdad zu finden, sagte der Premierminister: „Es gab keinen Druck auf uns. Was wir geschafft haben gelang durch den Willen sowohl von Bagdad als auch von Erbil, ein für beide Seiten zufriedenstellendes Abkommen zu treffen. Die Rolle der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Vereinten Nationen war beide Seiten zu den Verhandlungen für eine Übereinkunft zu ermutigen. Sie haben sich nicht in die Verhandlungen eingemischt und haben keinerlei Druck ausgeübt, nicht einmal bei der Organisation der Treffen. Wie Sie wissen besuchte der irakische Minister für Ölangelegenheiten, Minister Dr. Adil Abdul Mehdi, vor kurzem Erbil und traf sich mit Vize-Premierminister Qubad Talabani und mir. Daraufhin stimmten wir einem Besuch in Bagdad zu, um diese Gespräche zu beginnen.“

Hinsichtlich des Betrags, der von der irakischen Regierung für die Peshmerga vorgesehen ist und zur Frage, ob dieser vom Anteil des Bundesbudgets der Region Kurdistan abgezogen wird, verneinte Premierminister Barzani: „Der Betrag für die Peshmerga auf den wir uns geeinigt haben wird nicht vom Anteil der Region Kurdistan am Gesamtbudget genommen werden, d.h. er wird nicht von den 17 Prozent kommen, die für die Region Kurdistan vorgesehen sind. Sie stimmten zu, dass die Truppen der Peshmerga ein Teil des Verteidigungssystems des Irak sind. Dieses Übereinkommen ist sehr wichtig, da Bagdad nach 11 Jahren Verhandlungen dem Vorschlag, einen Teil des nationalen Verteidigungsbudgets den Peshmerga zukommen zu lassen, zugestimmt hat.“

Premierminister Barzani bedankte sich des Weiteren bei den Beamten, Geschäftsleuten und Unternehmern in der Region Kurdistan für ihre Geduld hinsichtlich der Verzögerungen bei Gehältern und Zahlungen. „Wir haben bereits eine Anzahlung erhalten erwarten eine Weitere. Wir hoffen, dass wir das Problem der öffentlichen Gehälter und Zahlungen bis Januar bewältigen können“, so Barzani.

In Bezug auf Öl-Exporte aus Ölfeldern bei Kirkuk durch die Pipeline der Region Kurdistan erklärte der Premierminister, dass, das Öl aus Kirkuk praktisch gesehen nur durch die Pipeline der Region Kurdistan fließen kann. Wir haben zugestimmt, 300.000 Barrels pro Tag zu exportieren. Der technische Prozess kann bereits diese Woche beginnen.“

Premierminister Barzani stellte auch fest, dass „der Prozess des Ölexports von Kirkuk durch die Pipeline der Region sowohl im Interesse der Region Kurdistan als auch dem Irak ist.“ Er sagte, dass die Region nichts für den Export verlangen werde. Die Region arbeitet im Rahmen der Konstitution des föderalen Irak. Dies gibt der Region Kurdistan die Möglichkeit den Ölexport zu koordinieren und Fragen ohne Konflikte zu lösen.

In Bezug auf das Öl, das von der Region Kurdistan selbstständig exportiert wird, sagte der Premierminister: „Wir fahren mit dem Export des Öls das wir haben fort, aber wir werden es zuerst verwenden um den internen Treibstoffverbrauch der Region zu decken. Wir werden den Rest exportieren, nachdem wir den internen Verbrauch abgedeckt haben.“

Zur Übereinkunft zwischen der Region Kurdistan und Bagdad sagte Premierminister Barzani: „Das Budgetgesetz gilt für ein Jahr. Als wir von Erbil hierher kamen wussten wir, dass wir nicht alle ausstehenden Fragen in einem oder zwei Treffen klären werden können. Es war uns bewusst, dass unser Besuch eine Strategie braucht, um die Fragen zu klären. Wir haben diese Strategie nun festgelegt. Das Übereinkommen, das wir nun abgeschlossen haben, ist der Grundstein für die Lösung von allen anderen Fragen innerhalb der nächsten sechs Monate bis zu einem Jahr.“

„Auch wichtig ist, dass wir es geschafft haben zwei wichtige Dinge festzulegen: Erstens wurden die Sanktionen beendet, welche im Allgemeinen Haushaltsgesetz des Iraks über den Anteil am nationalen Budget der Region Kurdistan verhängt wurden. Zweitens, wir haben ein Übereinkommen zum Ölexport, dem Budget der Region Kurdistan und dem Budget der Peshmerga gefunden.“

„Die anderen ausstehenden Fragen betrafen den Artikel 140 der irakischen Verfassung, Prämienlöhne für die Truppen der Peshmerga und andere Fragen, für die ein Zeitraum für deren Einigung festgelegt werden wird. Es wird außerdem Gespräche geben, wieviel der Region Kurdistan vom Budget von 2014 zusteht, nämlich eine Summe von ungefähr 16 Billionen Irakischen Dinar (ungefähr 11 Mrd. Euro), wie vom irakischen Finanzministerium festgelegt. All diese Fragen können nicht in einem Treffen beantwortet werden, dazu braucht mehre.“

Während Premierminister Barzani betonte, dass nicht alle Probleme in einem Besuch oder Treffen bereinigt werden können, wiederholte er auch, dass das Übereinkommen mit Bagdad den Weg für weitere Problemlösungen innerhalb der nächsten sechs Monate bis zu einem Jahr ebnet.

In Bezug auf Kredite für Projekte und Hypotheken von Bürgern wiederholte Premierminister Barzani die Verpflichtung seiner Regierung, Kredite und Hypotheken weiterhin zu unterstützen.

In Bezug auf die Garantie der irakischen Regierung, den Anteil der Region Kurdistan am nationalen Budget nicht erneut zu beschneiden, erklärte der Premierminister: „Es gibt keine Garantien, dass die irakische Regierung den Anteil der Region Kurdistan am Budget nicht beschneiden wird. Wir sollten aber nicht vergessen, dass, sollten sie unser Budget kürzen, wir einen wichtigen Bestandteil zu ihrem Ölexport in unseren Händen halten. Wir wollen allerdings nicht in so einer Sprache sprechen; wir hoffen, dass die Zeit dieser Worte vorbei ist. Wir wünschen uns, ein neues Kapitel zu beginnen und vermeiden die Sprache der Bedrohungen.“

In Bezug auf die Teilnahme der Peshmerga, in Kooperation mit der irakischen Armee, an der Befreiung von Territorium welches durch die IS kontrolliert wurde, erklärte der Premierminister: „Die Truppen der Peshmerga kämpfen derzeit an einer 1.100 Kilometer langen Front. Der Premierminister des Irak pries ihre Anstrengungen. Angesichts ihres Kampfes gegen eine globale Terrororganisation ist es höchst beachtlich was die Truppen der Peshmerga erreichen und dient der Region Kurdistan, dem Irak und der ganzen Welt.“

In Bezug auf die Verpflichtung der irakischen Regierung, das Abkommen auch in Kraft zu setzen, sagte der Premierminister: „Das Abkommen wurde vom irakischen Ministerrat genehmigt und es wurde dadurch zu einem Dekret. Die Regierung des Irak hat ihre Unterstützung für das Abkommen ausgedrückt. Wir werden das Übereinkommen in Kraft setzen. In Bagdad konnten wir Bereitwilligkeit feststellen. Wir wollen jede Gelegenheit nutzen um eine Lösung zu finden, die sowohl der Region Kurdistan als auch dem Irak dient. Ungeachtet dessen, inwiefern das Übereinkommen wirklich umgesetzt werden wird, werden wir später sehen.“