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Stellungnahme des Ministeriums der Peschmerga der Regionalregierung Kurdistan Irak

Stellungnahme des Ministeriums der Peschmerga der Regionalregierung Kurdistan Irak

Das Ministerium der Peschmerga verurteilt die haltlose Stellungnahme von Iraks Führungskommando aufs Schärfste. Es zeigt, dass der Irak nicht daran interessiert ist, dass das Verhandlungsteam zu einer Lösung zwischen Erbil und Bagdad kommt.

Hochrangige Peschmergabeamte präsentierten der irakischen Regierung am 31. Oktober folgende Vorschläge:

 

  1. Waffenruhe an allen Fronten.
  2. Weiterführende Kooperation und gemeinsame Sicherheits- und Militärmechanismen zwischen den Streitkräften der Peschmerga und der irakischen Armee im andauernden Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat.
  3. Gemeinsame Streitkräfte in allen streitbaren Gebieten zu stationieren, bis die einschlägigen Artikel der Verfassung implementiert sind.
  4. Politische Verhandlungen und administrative, juristische und militärische Komitees unter Aufsicht der amerikanisch geführten globalen Koalition in Einklang mit der irakischen Verfassung zu bilden.
  5. Gemeinsame Streitkräfte der Peschmerga, der irakischen Armee und Vertretern der amerikanisch geführten globalen Koalition in Fishkhabour zu stationieren, als Zeichen des Entgegenkommens und als vertrauensstärkende Übung, als zeitlich begrenztes Abkommen bis eine Vereinbarung im Rahmen der irakischen Verfassung getroffen wurde.

 

Das Ministerium wird weiterhin eine Waffenruhe an allen Fronten unterstützen; Deeskalation zwischen allen Streitkräften und der Beginn von politischem Dialog basierend auf der irakischen Verfassung um alle ausstehenden Probleme lösen zu können. Das Ministerium wiederholt, dass politischer Dialog im Gegensatz zu Drohungen und grundlosen Anschuldigungen der einzige Weg zu einem Vergleich sein wird.

Das Ministerium hat unter klaren Bedingungen betont, dass weiterführender, bedingungsloser Dialog wichtig ist, um eine gemeinsame Vereinbarung zu erreichen. Bagdad hat mit rücksichtlosen Fristen und Kriegsdrohungen geantwortet.

Iraks Stellungnahme hingegen betont die andauernde militärische Aggression und verfassungswidrige Forderungen, welche die Menschen der Region Kurdistan bedrohen. Die Forderungen gegen die Streitkräfte der Peschmerga sind offenkundig falsch. Die irakische Armee und die Volksmobilisierungseinheiten sind mit schweren Waffen bewaffnet, unter anderem auch mit amerikanischen Waffen, was eine klare Verletzung der irakischen Verfassung ist, die besagt dass bewaffnete Streitkräfte nicht dazu verwendet werden können, um interne Streitfragen zu begleichen.

Die Streitkräfte der Peschmerga sind in Verteidigungspositionen und schützen die  Würde von Millionen von Menschen in der Region Kurdistan. Ihr Heldentum ist gleichzusetzen mit den Menschen von Tuz Khormatu, Daquq, Kirkuk und anderen streitbaren Gebieten, die versuchen ihren Lebensweg zu verteidigen. Die Streitkräfte der Peschmerga werden auch weiterhin die Leben und verfassungsmäßigen und gerechten Interessen der Menschen der Region Kurdistan verteidigen.